Durch das Investmentänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 wurde u.a. das Investmentgesetz umfangreich geändert. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Fondsbranche zu steigern, die Innovationstätigkeit zu fördern und der Abwanderung von Fondsvermögen an andere Standorte entgegenzuwirken, ohne den wichtigen und notwendigen Anlegerschutz zu vernachlässigen, sieht das Gesetz insbesondere
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Im Juli 2007 wird die grundlegende Änderung der Bayerischen Bauordnung im Bayerischen Landtag verabschiedet werden.
Die Novellierung bezweckt die Anpassung an die Musterbauordnung 2002.
Zu den wesentlichen Änderungen zählen u.a.
- die Neukonzipierung des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens,
- die Einführung eines neuen Brandschutzkonzepts,
- die Novellierung des Abstandsflächenrechts,
- die Neuregelung von Anforderungen an ...

Der Titel "Energiewirtschaftsrecht 2008" enthält die Zusammenstellung einer Vielzahl neuer und aktueller Vorschriften zum Energiewirtschaftsrecht. Dies betrifft besonders die * Gesetz zur Bekämpfung des Preismissbrauchs im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels, * Anreizregulierungsverordnung (AnrRegV), * Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV), * Niederspannungsanschlussverordnung (NAV), * ...

. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
. Verordnung des SMI zur Durchführung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (DVOSächsGemO)
. Verordnung des SMI über die Form kommunaler Bekanntmachungen (Kommunalbekanntmachungsverordnung - KomBekVO)
. Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO)
. Verordnung des SMI zur Durchführung der Landkreisordnung für ...

Die Textausgabe beinhaltet das Urheberrechtsgesetz und das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz in der Fassung des aktuellen Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Es ist der sogenannte "Zweite Korb" der Urheberrechtsnovelle. Zur Erleichterung der Erarbeitung des neuen Rechtsstandes wurde auch die Regierungsbegründung zum vorgenannten Gesetz aufgenommen. Mit dem ...

Das Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) stammt aus dem Jahre 1951 und regelt insbesondere die Begründung von Wohnungseigentum, das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und die Verwaltung des Wohnungseigentums. Nun wurde es an die geänderten praktischen Bedürfnisse und die jüngere Rechtsprechung angepasst. Die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde am 26. März 2007 vom Deutschen ...

Inhalt:
. Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
. Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
. Wasserverbandsgesetz (WVG)
. Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG)
. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
. Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung AbwV)
. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz ...

Wesentliche Änderungen im Vergleich zur Sächsischen Bauordnung 1999 ergeben sich im Verfahrensrecht, insbesondere im Baugenehmigungsverfahren (Par. 64), im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (Par. 63) sowie bei der Genehmigungsfreistellung (Par. 62). Weitere Änderungen betreffen z.B. neue Brandschutzkonzepte für kleine Gebäude, ein vereinfachtes Abstandsflächenrecht, Verminderung für Anforderungen an Aufenthaltsräume und Wohnungen sowie die ...

Mit dieser Textsammlung zur neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2007) werden Ihnen ab dem Tag der Verkündung sowohl der amtliche Vorschriftentext als auch die erläuternden Passagen aus den amtlichen Materialien angeboten. Sie wird Ihnen einwertvolles Hilfsmittel bei der Anwendung des neuen Rechts sein.
Mit der Energieeinsparverordnung EnEV 2007 setzt die Bundesregierung die Vorgaben der europäischen Richtlinie 2002/91/EG vom 16.12.2002 über ...

Dieses Werk enthält das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW SchulG), die Regierungsbegründung und eine ausführliche Änderungsdokumentation des Regierungsentwurfs im Gesetzgebungsverfahren. Aus der Regierungsbegründung: Der Wandel zur Wissensgesellschaft stellt die Bildungspolitik und insbesondere das Schulwesen vor große Herausforderungen. Es gilt, die Schulen so zu gestalten, dass sie die schwierige Aufgabe der ...